Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Partnerprogramm von Mitfahrzentrale.de (Stand: 12. Februar 2007)

1. liefert und leistet ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen.
2. Bestimmte Leistungen können in eigenständigen, auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu schließenden Verträgen festgelegt werden.

1. Mitfahrzentrale.de ist eine Vermittlungsplattform für Mitfahrgelegenheiten und Reisegelegenheiten.
2. Mitfahrzentrale.de besteht aus Inhalten, die von zusammengestellt oder von Dritten zur Verfügung gestellt werden.

1. Die Teilnahme am Partnerprogramm setzt eine Anmeldung unter dem Menüpunkt "Partnerprogramm" voraus. Die Anmeldung wird erst bei Bestätigen der AGB durch den Teilnehmer vollzogen und gültig. Hierfür ist ein spezielles Feld angegeben, das der Teilnehmer anklicken muss, damit er angemeldet wird.
2. Der Teilnehmer erhält im Rahmen der Anmeldung eine Kooperations-ID, die ihm per E-Mail zugesandt wird. Anschließend kann sich der Teilnehmer zur Umsetzung des Partnerprogramms unter dem Link http://partner.mitfahrzentrale.de einloggen.
3. ist berechtigt, die Aufnahme zum Partnerprogramm ohne Begründung abzulehnen oder zu beenden.
4. Soweit sich die Daten des Teilnehmers ändern, können diese im Teilnehmerkonto vom Teilnehmer unter http://partner.mitfahrzentrale.de selbst geändert werden.

1. Der Teilnehmer hat die für den Zugang zu den Services notwendige Software und Hardware auf eigene Kosten bereitzustellen.
2. übernimmt keine Garantie, dass ihre Systeme und Dienstleistungen ohne Unterbrechung zur Verfügung stehen.
3. behält sich das jederzeitige Recht zur Verbesserung der Leistungen des Services vor. Laufende Änderungen der Inhalte sind Bestandteil der Services und stellen keine Leistungsänderungen dar. Wesentliche Veränderungen werden rechtzeitig dem Teilnehmer gemeldet.
4. Zur Beseitigung von Störungen und zur Durchführung von Wartungsarbeiten behält sich das Recht zur Unterbrechung des Services vor.
5. räumt dem Teilnehmer das Recht ein, die Mitfahrzentrale in seine Website einzubinden.
6. Weitere Leistungen bedürfen einer nachträglichen schriftlichen Ergänzung.
7. Die Einbindung der durch aufbereiteten Elemente werden durch den Teilnehmer vorgenommen.
8. übernimmt über die nachfolgend genannten Leistungen hinaus keine weiteren Tätigkeiten für den Teilnehmer
9. richtet für den Teilnehmer die Funktionalitäten der Mitfahrzentrale auf die Vermittlung von Mitfahrgelegenheiten über seine Website ein. Hierfür werden folgenden Menüpunkte bereit gestellt:
   •    Suchmaske (in HTML-Code)
   •    Eingabeseite (in HTML-Code)
   •    Serviceseite zur Datenänderung (in HTML-Code)
   Die zurück gelieferten Daten, die nach Aufruf der jeweiligen Einrittsseite aufgerufen werden (nachfolgend "Folgeseiten" genannt), erscheinen nahtlos in dem vom Teilnehmer vorgegebenen Design.

1. Die Teilnahme am Partnerprogramm ist für den Teilnehmer kostenlos.
2. Der Kunde erhält per E-Mail eine Gutschriftsabrechnung über den Buchungsverlauf im Folgemonat für den Vormonat zugesandt. überweist im Anschluss daran die Provision auf das Konto vom Teilnehmer. Die Gutschriftsabrechnung und Überweisungen erfolgen erst ab einem Gesamtumsatz von 25,00 €. Kleinere Summen werden auf den nächsten kumuliert.
3. Der Teilnehmer erhält zusätzlich im Partnerprogramm einen Zugang zum Buchungsverlauf der Einbindung in seinen Onlineseiten.
4. Die Provision wird grundsätzlich nur auf die tatsächlich erfolgten Umsätze gezahlt. Stornierte Buchungen werden nicht vergütet und von den getätigten Umsätzen abgerechnet.
5. Beendet der Teilnehmer oder die Zusammenarbeit, so wird ein eventuelles Guthaben des Teilnehmers bei jedoch nur ausbezahlt, wenn es mindestens die Auszahlungsgrenze von 25,00 € erreicht.

1. Für die Teilnahme am Partnerprogramm verpflichtet sich der Teilnehmer einen Rücklink auf Mitfahrzentrale.de oder einen Button von Mitfahrzentrale.de in unmittelbarer Nähe der Suchmaske einzubinden. überprüft in regelmäßigen Abständen auf diese Verlinkungen und schließt den Teilnehmer bei Fehlender Verlinkung unangekündigt sofort aus. Die Rücklinktexte können hier heruntergeladen werden. 
2. Der Teilnehmer darf insbesondere den Service nicht unbefugt manipulieren; den Service nicht für pornographische, Kinder gefährdende, nationalsozialistische, Gewalt verherrlichende, rassistische oder ähnliche Inhalte nutzen und keine unangeforderten Massensendungen verbreiten.
3. Die über angebotenen Inhalte können urheberrechtlich und/oder durch Marken- und/ oder durch andere Schutzrechte geschützt sein. Ihre Nutzung unterliegt den geltenden Urheber- und anderen Schutzgesetzen. Vervielfältigungen – auch auszugsweise – insbesondere für kommerzielle Werbung oder Nutzung bedürfen der vorherigen schriftlichen Genehmigung durch . Jedwede Vervielfältigung, Verteilung oder Veröffentlichung von Inhalten ohne die vorherige schriftliche Genehmigung durch ist untersagt.
4. übernimmt keine Gewähr, dass Inhalte, Programme und/oder anderes Material mit einem vollständigen Urheberrechtsvermerk versehen sind.
5. Der Teilnehmer stellt von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen wegen der Verletzung ihrer Rechte, insbesondere von Urheber-, Lizenz-, Wettbewerbs- oder sonstigen Schutzrechten, aufgrund der von dem Teilnehmer übermittelten Inhalte geltend machen. Der Teilnehmer erstattet die ihr aufgrund der Rechts verletzenden Inhalte des Teilnehmers entstehenden Kosten der Rechtsverfolgung. Er wird nach Kräften bei der Begegnung sämtlicher auf seinen Inhalten beruhender Ansprüche Dritter unterstützen und alle zur Verteidigung von erforderlichen Dokumente übergeben.
6. Die Vertragsparteien behalten sich sämtliche Rechte hinsichtlich ihrer Logos, Handelsnamen, Marken, Patente und ihrer anderen gewerblichen Schutzrechte vor. Diese Zusammenarbeit beinhaltet keine Übertragung irgendwelcher Rechte oder Lizenzen an geistigem Eigentum (z.B. Kundendaten, o.ä.) einer Vertragspartei oder eines Dritten auf die andere Vertragspartei und ist auch nicht so auszulegen.
7. Der Teilnehmer verpflichtet sich, keine Konkurrenzwerbung zu anderen Mitfahrzentrale-Angeboten zu schalten, auf solche hinzuweisen oder diese zusätzlich einzubinden.

1. gewährleistet die Einhaltung des gesetzlichen Datenschutzes.
2. ist berechtigt, im Rahmen der gesetzlichen Regelungen 5 und 6 des Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) bzw. 14 und 15 des Mediendienste-Staatsvertrag (MDStV) personenbezogene Daten und Nutzungsdaten des Teilnehmers zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Vertragsverhältnisses über die Nutzung der Services erforderlich sind.
3. Soweit darüber hinaus Daten verarbeitet oder nutzt, so gilt das nur für interne und anonyme Auswertungszwecke.

1. haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei fahrlässiger Verletzung einer Vertragspflicht durch oder ihrer Erfüllungsgehilfen ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.
2. haftet nicht für Schäden, die durch Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen in der Übermittlung, durch unrichtige Inhalte, Verlust oder Löschung von Daten, durch Viren oder in sonstiger Weise bei der Nutzung des Online-Dienstes entstehen können, es sei denn, dass solche Schäden von vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt werden.
3. haftet nicht für die Richtigkeit, Qualität, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Art und Güte oder Glaubwürdigkeit der übermittelten Inhalte. Die Verantwortung für Inhalte, die von Dritten eingestellt werden, lehnt ausdrücklich ab. Ebenso ist für die Inhalte von anderen Homepages, die über selbst oder von anderen Nutzern gesetzte Links erreicht werden, nicht verantwortlich. Der Teilnehmer erklärt sich damit einverstanden, dass er die auf enthaltenen Inhalte auf eigenes Risiko benutzt, sich auf eigenes Risiko auf diese Inhalte verlässt und keine Gewährleistungsansprüche gegen wegen Inhalte Dritter geltend machen wird. Der Teilnehmer verpflichtet sich , von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen Übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für Nutzer, wegen der Verletzung von Immaterialgüter oder sonstigen Rechten ergeben, freizustellen.
4. haftet nicht für technische Störungen, die ihre Ursache nicht im Verantwortungsbereich der haben, ferner nicht für Schäden, die auf höherer Gewalt beruhen. haftet nicht für nicht zustande gekommene Absprachen unter den Teilnehmern, insbesondere für Mitfahrgelegenheiten, Reisegelegenheiten und Übernachtungsgelegenheiten.
5. Der Teilnehmer haftet gegenüber für sämtliche Schäden, die er zu vertreten hat; auch für solche, die sich aus der Verletzung der sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergebenden Pflichten ergeben.

1. Die Zusammenarbeit läuft auf unbestimmte Zeit und kann vom Teilnehmer mit einer Frist von 14 Zagen jeweils zum Monatsende gekündigt werden, sofern keine andere schriftliche Vereinbarung hierzu getroffen wurde.
2. Die Zusammenarbeit kann von automatisch nach drei Monaten gekündigt werden, sofern die Internetseite des Teilnehmers längerfristig einen Besuchswert von 150 Aufrufen/Monat unterschreitet. Der Teilnehmer wird hierüber jedoch rechtzeitig informiert.

1. behält sich das Recht vor, ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Berücksichtigung ihrer Interessen zu ändern.
2. wird die Teilnehmer über Änderungen informieren.
3. Mündliche Nebenabreden wurden von den Vertragsparteien nicht getroffen. Nachträgliche Ergänzungen oder Änderungen der geschlossenen Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Ein Verzicht auf die Schriftform wird im Übrigen ausgeschlossen.

Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam werden oder undurchführbar sein oder werden, sind die Parteien verpflichtet, die unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen durch andere wirksame bzw. durchführbare Bestimmungen zu ersetzen, die im wirtschaftlichen Erfolg den unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen so nahe kommen, dass vernünftigerweise anzunehmen ist, die Parteien hätten auch mit dieser Klausel den Vertrag geschlossen. Sollte sich eine solche Regelung nicht finden lassen, wirkt sich die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer oder mehrerer Vertragsbestimmungen nicht auf die Gültigkeit des Vertrages im ganzen aus, es sei denn, die unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen sind für den Vertrag von so wesentlicher Bedeutung, dass vernünftigerweise anzunehmen ist, die Parteien hätten den Vertrag ohne die unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen nicht geschlossen. Entsprechendes gilt für das Vorliegen einer Regelungslücke.

Die oben angegebene Anschrift ist zugleich die ladungsfähige Anschrift.